Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf (Stand 08.07.2026) – strukturell vollständig, vor Veröffentlichung juristisch prüfen lassen (insbesondere §§ 7, 10, 15, 18 und 19).
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung TodoMonster (nachfolgend „Dienst“) zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und dem Kunden. Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst in der jeweils gebuchten Tarifstufe zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.
Geschuldet ist eine Funktionalität, die der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs und dem Stand der Technik bei Vertragsschluss entspricht. Eine ununterbrochene, völlige Fehlerfreiheit der Software wird nicht geschuldet; die Mängelrechte nach § 15 bleiben unberührt.
Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und darf Funktionen ändern oder ergänzen, soweit die Kernfunktionen des gebuchten Tarifs erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Als Beta gekennzeichnete Funktionen werden ohne Bestandsgarantie bereitgestellt.
§ 3 Tarife
Der Dienst wird in den Tarifstufen „Free“, „Pro“ und „Company“ angeboten. Der jeweilige Funktionsumfang, enthaltene Mengen (z. B. die Anzahl eigener Projekte) und Nutzungsgrenzen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.
Im Tarif „Company“ bucht der Kunde den Tarif für sich und kann weitere Benutzer als Mitglieder einladen. Mitglieder benötigen ein eigenes – auch kostenloses – Benutzerkonto und unterliegen diesen AGB. Für die Nutzung der Company-Funktionen durch seine Mitglieder ist der Kunde verantwortlich. Endet der Company-Tarif, entfällt der Zugriff der Mitglieder auf die Company-Funktionen; die eigenen Benutzerkonten der Mitglieder bleiben davon unberührt.
Inhalte in Company-Projekten und Company-Postfächern sind dem Kunden (der Company) zugeordnet; sie bleiben ihm auch nach dem Ende einer Mitgliedschaft erhalten. Das private Benutzerkonto eines Mitglieds und dessen persönliche Inhalte außerhalb der Company bleiben hiervon unberührt und stehen dem jeweiligen Benutzer zu.
§ 4 Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung des Dienstes setzt ein Benutzerkonto voraus. Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung und Bestellung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind, und hält sie aktuell. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande.
Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet; Minderjährige benötigen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Je Person ist nur ein kostenloses Benutzerkonto zulässig.
Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
§ 5 Kostenloser Tarif
Der Tarif „Free“ wird unentgeltlich bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder einen unveränderten Funktionsumfang besteht insoweit nicht; der Anbieter kann den Funktionsumfang des kostenlosen Tarifs mit angemessener Ankündigung ändern. Kostenlose Konten, die länger als zwölf Monate nicht genutzt wurden, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung per E-Mail mit angemessener Frist löschen.
§ 6 Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel
Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern sie nicht zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit im Benutzerkonto möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach dem Ende der bezahlten Abrechnungsperiode wird das Konto auf den kostenlosen Tarif umgestellt. Gespeicherte Inhalte bleiben erhalten; Funktionen, die dem bezahlten Tarif vorbehalten sind (z. B. E-Mail-Anbindung, Datei-Upload, erweiterte Berichte), stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Bestände, die über die Grenzen des kostenlosen Tarifs hinausgehen (z. B. mehr eigene Projekte), bleiben gespeichert und einsehbar; neue können erst wieder angelegt werden, wenn die Grenze eingehalten ist. Ein Upgrade in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich.
§ 7 Preise, Zahlung und Zahlungsverzug
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie (z. B. per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte) monatlich im Voraus.
Schlägt eine Zahlung fehl, kann der Anbieter den Einzug erneut versuchen. Bleibt die Zahlung auch danach aus, ist der Anbieter berechtigt, das Konto nach Ankündigung vorübergehend zu sperren oder auf den kostenlosen Tarif herabzustufen; die Geltendmachung weitergehender Verzugsansprüche bleibt unberührt.
Preisänderungen für laufende Verträge kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an; sie gelten frühestens ab der nächsten Abrechnungsperiode. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Ende der laufenden Periode kündigen.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Bestellprozess bereitgestellt wird. Wird der Dienst auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig bereitgestellt, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen; hierauf wird im Bestellprozess gesondert hingewiesen.
§ 9 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, den Dienst im Umfang des gebuchten Tarifs zu nutzen. Alle weitergehenden Rechte an der Software und ihren Bestandteilen verbleiben beim Anbieter; Unterlizenzierung und Weitergabe sind unzulässig. Im Tarif „Company“ umfasst das Nutzungsrecht die Nutzung durch die vom Kunden eingeladenen Mitglieder im Rahmen der Leistungsbeschreibung.
Dekompilierung, Reverse Engineering und die Entnahme von Bestandteilen der Software sind unzulässig, soweit sie nicht gesetzlich (§§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich gestattet sind.
An den vom Kunden eingestellten Inhalten räumt der Kunde dem Anbieter die einfachen, auf die Vertragslaufzeit beschränkten Nutzungsrechte ein, die für den Betrieb des Dienstes technisch erforderlich sind (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung, Datensicherung und Anzeige für berechtigte Benutzer). Weitergehende Rechte an den Inhalten des Kunden erwirbt der Anbieter nicht.
§ 10 Pflichten des Kunden
Der Kunde speichert und verbreitet über den Dienst keine rechtswidrigen Inhalte und keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Er unterlässt alle Handlungen, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes gefährden (etwa das Einschleusen von Schadsoftware, Überlastung oder unbefugte Zugriffsversuche), und stellt sicher, dass von ihm eingeladene Benutzer diese Pflichten ebenfalls einhalten.
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten durch den Kunden oder die von ihm eingeladenen Benutzer beruhen. Bei erheblichen oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstößen kann der Anbieter das Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
Hinweise auf rechtswidrige Inhalte im Dienst können dem Anbieter über die im Impressum genannten Kontaktwege gemeldet werden. Der Anbieter prüft gemeldete Inhalte und entfernt oder sperrt sie, soweit sie rechtswidrig sind; gesetzliche Melde- und Verfahrenspflichten (u. a. nach der Verordnung (EU) 2022/2065, „Digital Services Act“) bleiben unberührt.
§ 11 E-Mail-Postfächer
In den Tarifen „Pro“ und „Company“ können externe E-Mail-Postfächer des Kunden (IMAP/SMTP) an den Dienst angebunden werden. Der Kunde versichert, zur Anbindung und Nutzung der jeweiligen Postfächer berechtigt zu sein. Der Anbieter ist nicht Anbieter der Postfächer; für deren Verfügbarkeit und Nutzungsbedingungen ist der jeweilige E-Mail-Anbieter maßgeblich.
Synchronisierte E-Mails werden im Dienst gespeichert. Endet der Tarif, der die E-Mail-Anbindung umfasst, endet die Synchronisation; bereits synchronisierte Daten bleiben nach Maßgabe von § 16 gespeichert. Im Tarif „Company“ verwaltet der Kunde die firmenbezogenen Postfächer und deren Zuweisung an Mitglieder in eigener Verantwortung.
§ 12 Speicherplatz und Fair Use
Die Nutzung des Dienstes, insbesondere von Speicherplatz für Dateianhänge und synchronisierte E-Mails, ist in dem für die jeweilige Tarifstufe üblichen und angemessenen Umfang gestattet (Fair Use). Bei erheblicher Überschreitung des üblichen Umfangs kann der Anbieter den Kunden zur Reduzierung auffordern und nach fruchtloser Aufforderung angemessene Grenzen festlegen. Konkrete Speichergrenzen je Tarif können in der Leistungsbeschreibung geregelt werden.
§ 13 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter erbringt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten liegen, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Netzinfrastruktur Dritter oder höhere Gewalt).
§ 14 Support
Der Anbieter leistet Support zu Fragen der Nutzung des Dienstes per E-Mail. Feste Reaktions- oder Lösungszeiten werden nicht geschuldet, sofern sie nicht individuell vereinbart sind. Support-Leistungen können je Tarifstufe unterschiedlich ausgestaltet sein; Näheres regelt die Leistungsbeschreibung.
§ 15 Mängelrechte
Für Mängel des Dienstes gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich an und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei deren Eingrenzung. Mängel, die auf unsachgemäßer Nutzung, nicht erfüllten Systemvoraussetzungen oder Eingriffen des Kunden beruhen, sind von den Mängelrechten ausgenommen.
§ 16 Datensicherung, Datenexport und Löschung
Der Anbieter sichert die Systeme regelmäßig. Unabhängig davon obliegt es dem Kunden, für ihn wichtige Daten in zumutbarem Umfang über die im Dienst vorgesehenen Funktionen (z. B. Berichts-Exporte) zu exportieren. Nach Beendigung des Vertrags werden personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 17 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner Datenschutzerklärung; das Hosting erfolgt in der Europäischen Union. Verarbeitet der Kunde über den Dienst personenbezogene Daten Dritter, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (abrufbar auf der Seite „ADV“). Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Mollie B.V., Amsterdam.
Der Anbieter darf anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten, die keinen Personenbezug mehr aufweisen, zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Dienstes verwenden.
§ 18 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Für Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen des vorstehenden Absatzes nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung nach § 16 für die Wiederherstellung erforderlich wäre. Für den unentgeltlichen Tarif haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 19 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Ankündigung hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
§ 20 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Der Anbieter darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit angemessener Vorankündigung in Textform auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Übertragung zu.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Company-finanzierte Prorechte und Kalendermonatsabrechnung
Kostenpflichtige Tarife werden auf Kalendermonate abgerechnet. Beginnt ein kostenpflichtiger Tarif innerhalb eines Kalendermonats, wird der erste Zeitraum anteilig nach den verbleibenden Kalendertagen berechnet; danach erfolgt die Abrechnung fuer volle Kalendermonate im Voraus.
Der Company-Tarif enthaelt den Owner der Company. Fuer weitere aktive Mitglieder, die nicht bereits ueber eigene oder anderweitig finanzierte Prorechte verfuegen, kann ein rabattierter monatlicher Seatpreis berechnet werden. Die Prorechte gelten fuer das Benutzerkonto global, unabhaengig davon, ob sie privat oder durch eine Company finanziert werden.
Wird ein Mitglied innerhalb eines Monats aus einer Company entfernt oder gesperrt, endet der Zugriff auf Company-Projekte, Company-Aufgaben, Firmenkalender und Company-Mail sofort. Bereits fuer den laufenden Monat bezahlte globale Prorechte bleiben bis zum Ende des Kalendermonats bestehen; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht.
Bei Zahlungsstoerungen kann der Anbieter die Company-Abrechnung als klaerungsbeduerftig markieren und den Owner zur erneuten Zahlung oder Aktualisierung der Zahlungsart auffordern. Nicht bezahlte Company-finanzierte Prorechte werden fuer neue Abrechnungsperioden nicht verlaengert.